Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung)

DIE LINKE fordert unvermindert die betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten ("auf Euro und Cent") und die verpflichtende Branchenbezeichnung insbesondere bei Berufsgeheimnisträger/innen. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen der Bevölkerung; Vertrauen ohne Transparenz ist nicht möglich. Hierfür ist die Kenntnis von wirtschaftlichen Interessenverflechtungen unerlässlich. Die Stufenregelung verfehlt das Ideal des transparenten Prozesses politischer Willensbildung.