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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - hier: Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jan Korte,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/286

Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie lebt von der Transparenz des Parlaments. Daher sollen Ausschüsse des Bundestages zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen und über Livestream im Internet übertragen werden. Die Dokumente und Protokolle der Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich und als open Data zugänglich sein. Ausnahmen sind für begründete Geheimhaltungsbedürfnisse vorgesehen.

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