Die derzeitige Gesetzgebungstechnik führt dazu, dass weder die Abgeordneten noch die Öffentlichkeit die Gesetzentwürfe gut lesen können. Die beabsichtigten Änderungen des Wortlauts von geltenden Gesetzen sind hinter unübersichtlichen Änderungsbefehlen versteckt. Um Gesetzgebungsverfahren transparent zu gestalten und Bürger*innen wie Abgeordnete besser zu informieren, sind künftig den Gesetzentwürfen Lesefassungen beizufügen mit dem geltenden und künftigen Wortlaut der Normen.

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: bessere Lesbarkeit von Gesetzentwürfen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
André Hahn,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Susanne Ferschl,
Ulla Jelpke,
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Antrag -
Drucksache Nr. 19/26315