Die (Außen-) Politik, die das BMI mit Auslandseinsätzen der Bundespolizei auch in Krisen- und Konfliktsituationen - wie zuletzt im Libanon- betreibt, soll parlamentarisch transparenter und bis zu einem gewissen Grad auch kontrollierbar gemacht werden.

Änderung des Bundespolizeigesetzes (BuPolG) für Ausländseinsätze der Bundespolizei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/3421