Die Anfrage soll klären helfen, ob die Bundesregierung Parlament, Bundespolizei und Öffentlichkeit im Rahmen der Bundespolizeireformdebatte korrekt über Stand und Ziel des Abkommens mit der Bayrischen LReg. informiert hat.

Änderung des Verwgsabk. zwischen der Bundregierung und der bayer. Landesregierung über Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes in Bayern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Ulrich Maurer,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/8060
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08303 vor.