Um die sozial bedingt unterschiedlichen Gesundheitschancen anzugehen, wird eine funktionsfähige Infrastruktur gebraucht. Diese kann nicht allein aus den Mitteln der Sozialversicherungen aufgebaut und unterhalten werden. Deshalb müssen für Gesundheitsförderung und Prävention Steuermittel in einen entsprechenden Fonds eingebracht werden. Aus diesem Fonds sollen Maßnahmen finanziert werden, die den Gesundheitszustand der Bevölkerung nachhaltig bewahren bzw. anzuheben helfen.

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 15 - Stichwort: Gesundheitsförderung und Prävention
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Birgit Wöllert,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
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Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 18/3272