In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. DIE LINKE fordert, die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Haushaltsgesetz - Stichwort: Lobbygruppen in Ministerien und Kanzleramt
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Roland Claus,
Dietmar Bartsch,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Caren Lay,
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 18/3329