Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 wird den Anforderungen in einem von umfassenden humanitären Krisen geprägten internationalen Kontext nicht gerecht. Für die Menschen, die vor dem Krieg in Syrien und Irak fliehen, müssen zusätzliche Mittel in den Bereichen Humanitäre Hilfe und Übergangshilfe bereitgestellt werden. Umschichtungen innerhalb bestehender Budgets sind nicht ausreichend. Der Kampf gegen die Ebola-Epidemie muss entschlossener geführt werden als bisher.

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 23 - Stichwort: Entwicklungszusammenarbeit
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Niema Movassat,
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 18/8283