Die sogenannte Mietpreisbremse der Koalition ist durchzogen von Ausnahmeregelungen. DIE LINKE will eine echte Mietpreisbremse und fordert daher die bundesweit flächendeckende Wirksamkeit des Gesetzes. Auch modernisierte Wohnungen und Neubauten müssen der Mietpreisbremse unterliegen. Eine wirksame Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten soll nicht nur bei der Wiedervermietung von Wohnungen, sondern auch bei bestehenden Mietverhältnissen gelten.

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Caren Lay,
Heidrun Bluhm-Förster,
Halina Wawzyniak,
Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus,
Kerstin Kassner,
Sabine Leidig,
Ralph Lenkert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze,
Kirsten Tackmann,
Hubertus Zdebel,
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 18/4223