Fernbusse belasten die Infrastruktur fast genauso stark wie Lastkraftwagen - angesichts des Gleichheitsgrundsatzes hätte hier längst gehandelt werden müssen. Vor allem soll mit der Änderung ein Wettbewerbsnachteil der Bahn abgeschwächt werden, welche Trassenentgelte begleichen muss und daher höhere Fixkosten als Linienfernbusse hat.

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Stichwort: Maut Fernbusse
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Sabine Leidig,
Caren Lay,
Karin Binder,
Heidrun Bluhm-Förster,
Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus,
Annette Groth,
Susanna Karawanskij,
Kerstin Kassner,
Ralph Lenkert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze,
Birgit Menz,
Kirsten Tackmann,
Hubertus Zdebel,
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Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 18/10498