In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.

Änderungsantrag zu dem “Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 – Lobbyismus”
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gesine Lötzsch,
Victor Perli,
Klaus Ernst,
Christian Görke,
Susanne Hennig-Wellsow,
Jan Korte,
Ina Latendorf,
Caren Lay,
Ralph Lenkert,
Christian Leye,
Pascal Meiser,
Thomas Lutze,
Bernd Riexinger,
Sahra Wagenknecht,
Janine Wissler,
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 20/2061