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Änderungsantrag zu dem “Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 – Lobbyismus”

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Gesine Lötzsch, Victor Perli, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Pascal Meiser, Thomas Lutze, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Janine Wissler,
Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 20/2061

In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.

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