DIE LINKE setzt sich unvermindert für die Branchenkennzeichnung bei Schweigepflichten über den Auftraggeber ein. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz ist nicht möglich. Hierfür ist die Kenntnis von wirtschaftlichen Interessenverflechtungen unerlässlich. Es ist daher in den genannten Fällen wenigstens zwingend die Branche des Auftraggebers anzugeben.

Änderungsantrag zu der Beratung der Beschlussempfehlung 1. Ausschuss (Branchenkennzeichnung)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Dagmar Enkelmann,
Jens Petermann,
Raju Sharma,
Frank Tempel,
Alexander Ulrich,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 17/12701