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Änderungsantrag zum Antrag der Koalition - Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Parlamentarische Initiativen von Ina Latendorf,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 21/2235

Die Reform der Koalition enthält problematische Punkte wie die Abwahlmöglichkeit der Vizepräsident:innen und geht vor allem nicht weit genug. Zu einer wirklichen Modernisierung der Geschäftsordnung würden insbesondere die Transparenz der Ausschüsse, eine bessere Durchsetzung des parlamentarischen Fragerechts sowie die Stärkung der Rechte der Opposition und der Parteien nationaler Minderheiten gehören.

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