DIE LINKE fordert, dass die Vorbereitungen für die Einführung einer Infrastrukturabgabe sofort gestoppt werden und dass dies umgehend der EU-Kommission mitgeteilt wird.
Änderungsantrag zum Einzelplan 12 Verkehr - Maut stoppen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Sabine Leidig,
Annette Groth,
Thomas Lutze,
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 18/6803