Die Bundesregierung bzw. der Bundestag haben zuletzt die Vertraulichkeit der Sitzungen der Finanzverwaltung verschärft. Dadurch werden beispielsweise Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen. Öffentliche Aufklärung der politischen Verantwortung von Steuerskandalen wie Cum/Ex wird erschwert.

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Fabio De Masi,
Alexander Ulrich,
Bernd Riexinger,
Hubertus Zdebel,
Jan Korte,
Jörg Cezanne,
Klaus Ernst,
Michael Leutert,
Pascal Meiser,
Sahra Wagenknecht,
Thomas Lutze,
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 19/15885