Das sog. Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetz basiert zu großenTeilen auf den Vorarbeiten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe hat sich in ihrem Abschlussbericht einstimmig - mit der Ausnahme von Bayern - für eine Erleichterung bei den Sanktionsregeln ausgesprochen. Die CSU blockiert die Umsetzung im Gesetz. Der Änderungsantrag der LINKEN fordert die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV.

Änderungsantrag zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Katja Kipping,
Matthias W. Birkwald,
Klaus Ernst,
Jutta Krellmann,
Petra Sitte,
Azize Tank,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Birgit Wöllert,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
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Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 18/8922