Durch die Änderung werden die Einkommensanrechnung, das dazu vorgesehene automatisierte Abrufverfahren zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den Finanzbehörden sowie die Überprüfung von Einkünften aus Kapitalvermögen gestrichen.
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf Grundrente - Streichung Einkommensanrechnung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Achim Kessler,
Harald Weinberg,
Jessica Tatti,
Jutta Krellmann,
Katja Kipping,
Pascal Meiser,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Susanne Ferschl,
Sylvia Gabelmann,
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 19/20731