Das Handeln der Nachrichtendienste bedarf einer fortlaufenden parlamentarischen Kontrolle. Diese Kontrolle muss wirksam sein. Es ist daher gerechtfertigt, der Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes Verfassungsrang einzuräumen.

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (Artikel 45d)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 16/13234