Die Mittel dienen der Unterstützung der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer; insbesondere der Finanzierung von Projekten und Fördervorhaben zur Investorenwerbung, des Standortmarketings, der Erschließung neuer Märkte sowie Vorhaben zur Stärkung strukturschwacher Regionen. Diese Ziele erfordern, dass die Mittel nicht gekürzt werden, sondern in der bisherigen Höhe weiterhin zur Verfügung stehen.
Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2017 - hier: Einzelplan 09 - Wirtschaft und Energie - Ostbeauftragte
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Roland Claus,
Susanna Karawanskij,
Heidrun Bluhm-Förster,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 18/10402