In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.
Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023 - Gegen Lobby
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gesine Lötzsch,
Bernd Riexinger,
Caren Lay,
Christian Görke,
Christian Leye,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Janine Wissler,
Klaus Ernst,
Pascal Meiser,
Ralph Lenkert,
Sahra Wagenknecht,
Susanne Hennig-Wellsow,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 20/4553