Die Fehler des Mietstufensystems werden in der aktuellen Wohngeldreform nicht behoben. Kommunen werden herabgestuft, obwohl die Preise nicht sinken, sondern steigen. Das widerspricht der Intention der Reform. Um die Belastung durch gestiegene Kosten zu reduzieren, darf keine Gemeinde in den Mietstufen herabgesetzt werden.
Änderungsantrag zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Caren Lay,
Bernd Riexinger,
Christian Görke,
Christian Leye,
Gesine Lötzsch,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Janine Wissler,
Klaus Ernst,
Pascal Meiser,
Ralph Lenkert,
Sahra Wagenknecht,
Susanne Hennig-Wellsow,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
Archiv Linksfraktion -
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 20/4365