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Äußerungen des parl. Staatssekretärs im Innenministerium, Peter Altmaier während der Plenardebatte über das Fluggastdatenabkommen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/7390

DIE LINKE. hinterfragt die Argumente und Fallzahlen, die Peter Altmaier in der Debatte über die Verabschiedung des Fluggastdatenabkommens zwischen der EU und den USA nannte. Es gibt den begründeten Verdacht, dass die Zahlen nicht auf Tatsachen beruhen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07622 vor. Antwort als PDF herunterladen