DIE LINKE. hinterfragt die Argumente und Fallzahlen, die Peter Altmaier in der Debatte über die Verabschiedung des Fluggastdatenabkommens zwischen der EU und den USA nannte. Es gibt den begründeten Verdacht, dass die Zahlen nicht auf Tatsachen beruhen.

Äußerungen des parl. Staatssekretärs im Innenministerium, Peter Altmaier während der Plenardebatte über das Fluggastdatenabkommen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/7390
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07622 vor.