Die Kleine Anfrage hinterfragt die Rahmenbedingungen der Afrikanischen Friedensfazilität (AFF). DIE LINKE kritisiert die außerbudgetäre Finanzierung durch den Europischen Entwicklungsfonds sowie die Nichttrennung von militärischer und ziviler Sicherheit. Angesichts dessen dient die AFF der Co-Finanzierung der zunehmend militarisierten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Ebenso kann sie als Repressionsinstrument gegen soziale Proteste in den Empfängerstaaten missbraucht werden.

Afrikanische Friedensfazilität des Europäischen Entwicklungsfonds
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Helin Evrim Sommer,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Eva-Maria Schreiber,
Kathrin Vogler,
Michel Brandt,
Stefan Liebich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/15712
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16631 vor.