DIE LINKE wendet sich mit diesem Antrag gegen die Subventionierung von Atomstrom. Die Genehmigung der EU-Kommission für Bürgschaften und Garantievergütungen für das neue britische Atomkraftwerk Hinkley Point C muss zurück genommen werden. Die Bundesregierung soll sich entsprechenden Klagen anderer Staaten gegen den Beschluss der EU-Kommission anschließen.

Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hubertus Zdebel,
Eva Bulling-Schröter,
Caren Lay,
Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Heidrun Bluhm-Förster,
Roland Claus,
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Sabine Leidig,
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Michael Leutert,
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Antrag -
Drucksache Nr. 18/4215