Die Reaktionen der Bundesregierung auf die Abhörattacke der NSA auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin standen und stehen in deutlichem Kontrast zum Regierungshandeln in den Monaten Juni bis Ende Oktober 2013. Nachdem lange keinerlei eigene sytematische Aufklärung der Überwachung betrieben und Erklärungen der USA blind vertraut wurde, soll nun alles überprüft und neu bewertet werden. Weiterhin bleiben allerdings die Dokumente des Whistleblowers Snowden die einzigen harten Fakten.

Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christine Buchholz,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
André Hahn,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Stefan Liebich,
Alexander S. Neu,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Kersten Steinke,
Frank Tempel,
Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak,
Katrin Werner,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/39
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00159 vor.