Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. WP - auch mit Blick auf die Einschätzungen und Forderungen der BRK-Allianz in ihrem Parallelbericht - zu informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zu entsprechenden Gesetzesänderungen, zu haushaltsrelevanten Aktivitäten und zur Öffentlichkeitsarbeit.

Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Heidrun Dittrich,
Katja Kipping,
Jutta Krellmann,
Ilja Seifert,
Harald Weinberg,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/14503
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14654 vor.