Zahlreiche Maßnahmen erleichtern US-Behörden den Zugriff auf EU-Datensammlungen. Die „Weiterführung der exzellenten Kooperation“ wird vor allem im Sicherheitsbereich angestrebt. 394 Angestellte des Department of Homeland Security arbeiten in der EU und hinderten 2011 1.323 Passagiere per „no-board-Empfehlungen” am Flug. DIE LINKE sieht darin ein Profiling, das wegen „ethnischer Zugehörigkeit“ oder „Religionszugehörigkeit“ und damit einer vorurteilsbelasteten Auswahl die Freizügigkeit aufhebt.

Aktivitäten des US-Departments of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/6427
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06654 vor.