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Aktuelle asylpolitische Fragen in Bezug auf die Türkei

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Inge Höger, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Niema Movassat, Martina Renner, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9339

Der Türkei wurde spätestens mit dem im März geschlossenen EU-Türkei-Abkommen eine Schlüsselrolle in der europäischen Flüchtlingspolitik eingeräumt. Sowohl vor als auch nach dessen Abschluss steht die Türkei in der Kritik, Flüchtlings- bzw. Menschenrechte sowie insbesondere das Asylrecht zu verletzen und den Voraussetzungen eines sogenannten sicheren Drittstaates nicht zu entsprechen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die flüchtlings- und menschenrechtspolitische Situation in der Türkei.  

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09506 vor. Antwort als PDF herunterladen