Der Türkei wurde spätestens mit dem im März geschlossenen EU-Türkei-Abkommen eine Schlüsselrolle in der europäischen Flüchtlingspolitik eingeräumt. Sowohl vor als auch nach dessen Abschluss steht die Türkei in der Kritik, Flüchtlings- bzw. Menschenrechte sowie insbesondere das Asylrecht zu verletzen und den Voraussetzungen eines sogenannten sicheren Drittstaates nicht zu entsprechen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die flüchtlings- und menschenrechtspolitische Situation in der Türkei.

Aktuelle asylpolitische Fragen in Bezug auf die Türkei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Frank Tempel,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Inge Höger,
Kerstin Kassner,
Katrin Kunert,
Niema Movassat,
Martina Renner,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/9339
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09506 vor.