Bei der Umsetzung des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK deutet sich eine erneute Verschärfung an. So wurden mehrere Aufzüge und eine Newroz-Feier, die der kurdische Dachverband Nav Dem angemeldet hat, verboten. Zudem zeigt sich ein sehr uneinheitlicher Umgang von Justiz- und Innenbehörden der Länder mit Symbolen der an sich legalen syrisch-kurdischen Vereinigungen YPG, YPJ und PYD.

Aktuelle Entwicklungen bei der Umsetzung des Betätigungsverbots gegen die PKK
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Alexander S. Neu,
Amira Mohamed Ali,
Andrej Hunko,
Christine Buchholz,
Cornelia Möhring,
Diether Dehm,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Heike Hänsel,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Michel Brandt,
Niema Movassat,
Petra Sitte,
Zaklin Nastic,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/1364
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1576 vor.