Angesichts der neuesten Gerichtsurteile von Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe, sowie nach Äußerungen aus Koalitionskreisen für die entsprechende Ausweitung des Splitting-Tarifs, sowie in Fortsetzung der bereits gestellten kleinen Anfragen (Bundestagsdrucksachen 17/8556 vom 7. Februar 2012, 17/9273 vom 10. April 2012), befragt DIE LINKE die Bundesregierung erneut zum Thema.

Aktuelle höchstrichterliche Urteile zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaft
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Harald Koch,
Richard Pitterle,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10543
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10740 vor.