Der Vorschlag der Bundesregierung zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung wurde am 20. Juni 2014 durch das Bundeswirtschaftsministerium bei der Europäischen Kommission zur Notifizierung eingereicht. Mit einer Umsetzung in Deutschland ist daher zum Ende dieses Jahres zu rechnen. Dabei existiert eine Reihe von offenen Fragen, die durch die Bundesregierung beantwortet werden müssen.

Aktueller Stand der 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung für Automatenspiele beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Frank Tempel,
Jan Korte,
Ulla Jelpke,
Susanna Karawanskij,
Kerstin Kassner,
Richard Pitterle,
Petra Sitte,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/2570
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02761 vor.