Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der KfW sehen 34% der befragten Kämmerer die finanzielle Situation von Städten, Gemeinden und Landkreisen als „mangelhaft“ an. Im Koalitionsvertrag erkennt die schwarz-rote Bundesregierung in Zeile 1764 an, dass es eine kommunale Altschuldenproblematik gibt. Gleichzeitig drohen die Steuersenkungspläne zulasten der Kommunen zu gehen. Mit den Fragen wollen wir Argumente gegen diese Form der neoliberalen Steuerpolitik liefern.
Altschulden der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland
Parlamentarische Initiativen
von
Ina Latendorf,
Caren Lay,
Sascha Wagner,
Agnes Maria Conrad,
Cem Ince,
Christian Görke,
Doris Achelwilm,
Dr. Fabian Fahl,
David Schliesing,
Janina Böttger,
Jörg Cezanne,
Katalin Gennburg,
Lorenz Gösta Beutin,
Luigi Pantisano,
Marcel Bauer,
Mareike Hermeier,
Sahra Mirow,
Violetta Bock,
Zada Salihović,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/695