Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren im Ausland Amtshilfe für deutsche Polizeikräfte geleistet. Die genaue Anzahl und Details dieser Maßnahmen sind bislang unbekannt und wurden dem Bundestag nicht mitgeteilt. DIE LINKE lehnt solche Amtshilfemaßnahmen ab, die das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär unterlaufen.

Amtshilfe der Bundeswehr für deutsche Polizeikräfte im Ausland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Herbert Behrens,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Harald Koch,
Niema Movassat,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10577
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10979 vor.