Die Bundesregierung hatte bei der Beantwortung der ursprünglichen Kleinen Anfrage zum steuerlichen Informationsaustausch keine Statistiken zu Austauschbeziehungen mit anderen Staaten mitteilen wollen. Diese sind aber zentral, um die Wirksamkeit des Austauschs gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu beurteilen. Die Nicht-Beantwortung verletzt mutmaßlich die Fragerechte des Parlaments.

Andauernde Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13797)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Fabio De Masi,
Jörg Cezanne,
Klaus Ernst,
Michael Leutert,
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Pascal Meiser,
Bernd Riexinger,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/17231