Jüdische AuswandererInnen aus der ehemaligen UdSSR werden, auch wenn es sich um Holocaust-Überlebende handelt, in Deutschland nicht als NS-Verfolgte anerkannt. Ihre soziale Lage ist prekär, viele erhalten Sozialhilfe in Form der Alters-Grundsicherung und dürfen nicht einmal humanitäre Zahlungen der Jewish Claims Conferernce ansparen, sie unterliegen Wohnsitzauflagen usw. Der Bundesrat hat kürzlich Verbesserungen gefordert - DIE LINKE will hierzu die Meinung der Bundesregierung wissen.

Anerkennung jüdischer Überlebender aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Verfolgte des Holocaust
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Bunge,
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/6210
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06373 vor.