Von der geplanten Angleichung der Regelleistungen zwischen Ost und West ist der Personenkreis der Sozialhilfebeziehenden ausgeschlossen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob die Angleichung zu einem späteren Zeitpunkt geplant sei und wie sie die unterschiedliche Handhabung begründet.

Angleichung der Regelsätze des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Katja Kipping,
Kornelia Möller,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/742