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Angleichung europäischer Standards bei Bußgeldregelungen im Straßenverkehr

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Heidrun Bluhm-Förster, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/9936

Ausgehend vom sozialpolitschen Profil unserer Partei, sollen die Voraussetzungen für die Einführung von einkommensabhängigen sozialen Komponenten in den Bußgeldkatalog geschaffen werden. Hierzu werden u.a. die Novellierung des Bußgeldkataloges in den Europäischen Vergleich gesetzt, die Ursachen und Ziele für die Veränderungen im Bußgeldkatalog von der Bundesregierung erfragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10028 vor. Antwort als PDF herunterladen