Die Bundesregierung überarbeitet derzeit das Batteriedurchführungsgesetz und passt das Batterierecht an EU-Recht an. Im Referentenentwurf sind viele von Umweltverbänden für notwendig erachtete Aspekte nicht enthalten, wie zum Beispiel ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Batterien. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, aus welchen Gründen derartige Umsetzungen nicht vorgesehen sind.
Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
Parlamentarische Initiativen
von
Ralph Lenkert,
Gesine Lötzsch,
Christian Görke,
Susanne Hennig-Wellsow,
Ina Latendorf,
Caren Lay,
Victor Perli,
Bernd Riexinger,
Janine Wissler,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/13494
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13690 vor.