Es soll in Erfahrung gebracht werden, mit welcher Berechtigung Opferentschädigungen, die der russische Staat seinen als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland emigrierten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund besonderer Verfolgung und Schädigung durch den Nationalsozialismus zahlt, in einigen Kommunen von den Sozialämtern auf Leistungen nach dem SGB XII angerechnet werden und die Bundesregierung zu einer Abstellung dieser Praxis gedrängt werden.

Anrechnung der Opferentschädigung verfolgter Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus auf Leistungen nach dem SGB XII
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Martina Bunge,
Klaus Ernst,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Monika Knoche,
Katrin Kunert,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Frank Spieth,
Jörn Wunderlich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/10021
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10079 vor.