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Anrechnung der Opferentschädigung verfolgter Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus auf Leistungen nach dem SGB XII

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Martina Bunge, Klaus Ernst, Barbara Höll, Katja Kipping, Monika Knoche, Katrin Kunert, Elke Reinke, Volker Schneider, Frank Spieth, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/10021

Es soll in Erfahrung gebracht werden, mit welcher Berechtigung Opferentschädigungen, die der russische Staat seinen als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland emigrierten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund besonderer Verfolgung und Schädigung durch den Nationalsozialismus zahlt, in einigen Kommunen von den Sozialämtern auf Leistungen nach dem SGB XII angerechnet werden und die Bundesregierung zu einer Abstellung dieser Praxis gedrängt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10079 vor. Antwort als PDF herunterladen