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Anrechnung von BAföG für Schülerinnen und Schülern auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Martina Bunge, Roland Claus, Diana Golze, Nele Hirsch, Katja Kipping, Wolfgang Neskovic, Elke Reinke, Volker Schneider, Petra Sitte, Frank Spieth, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/8343

Bisher ist nicht eindeutig geklärt, inwieweit das so genannte SchülerInnen-BAföG als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist. Umstritten ist hierbei insbesondere die Frage, ob die von immer mehr beruflichen Ausbildungsstätten erhobenen Gebühren bei einer ggf. erfolgenden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II vom erhaltenen BAföG abzuziehen sind. Die Fraktion lehnt die Anrechnung inhaltlich ab und widerspricht damit dem Ansatz der Bundesregierung bzw. der Arbeitsagentur.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08645 vor. Antwort als PDF herunterladen