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Anrechnung von Landbesitz als Vermögen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Lothar Bisky, Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Inge Höger, Katja Kipping, Elke Reinke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/2847

Zahlreiche Kleinbauern verfügen über kein existenzsicherndes Einkommen. Auf Grund ihrer unzureichenden Einkünfte ist diese Gruppe als bedürftig einzustufen. Die Berechtigung, nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch als so genannte Aufstocker Arbeitslosengeld II zu beziehen, wird aber von den Arbeitsgemeinschaften bzw. optierenden Kommunen nach vorliegenden Informationen teilweise von der Veräußerung von vorhandenem Besitz landwirtschaftlicher Nutzfläche abhängig gemacht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03033 vor. Antwort als PDF herunterladen