Diesen Monat soll Libyen an das System „Seepferdchen Mittelmeer“ und darüber auch an EUROSUR angeschlossen werden. Die zum Militär gehörende Küstenwache könnte beispielsweise von Frontex die Koordinaten von Booten mit Geflüchteten erhalten, um diese nach Libyen zurückzubringen. Rechtlich ist dies aber noch nicht möglich. Im Jahresbericht zur Seeaußengrenzenverordnung fordert Frontex deshalb grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Libyen.
Anschluss der sogenannten libyschen Küstenwache an EU-Informationssysteme
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Parlamentarische Initiativen
von
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Drucksache Nr. 19/7135
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7802 vor.