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Ansparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Inge Höger, Katja Kipping, Elke Reinke, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/12651

Ansparungsverpflichtungen bezüglich Rücklagen wurden bereits im Bereich des SGB II von der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage als unzulässig kritisiert. Nunmehr wird in dieser Kleinen Anfrage diese Praxis bzgl. des SGB XII hinterfragt, ebenso die Notwendigkeit der Erteilung von Kontovollmachten im Bereich des SGB XII.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12919 vor. Antwort als PDF herunterladen