Behinderten und Erwerbslosen werden immer häufiger Leistungen der Eingliederungshilfe vorenthalten, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen. Das Sozialgericht Halle stellte bereits per Gerichtsbeschluss klar, dass sich diese beiden Leistungen nicht ausschließen.
Anspruch auf Eingliederungshilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Katrin Kunert,
Elke Reinke,
Ilja Seifert,
Frank Spieth,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/3457
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03694 vor.