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Anstrengungen des EU Internet Forums zur Entfernung von Internetinhalten und zum Zugang von Polizei und Geheimdiensten zu Verschlüsselung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Alexander Ulrich, Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10386

Das "Forum der Internetdienstleister" soll Polizeibehörden der Mitgliedstaaten und Europol mit Internetanbietern verzahnen. Ziel ist, die Firmen zur einfacheren Entfernung inkriminierter Internetinhalte zu bewegen. Das "Forum" soll Wege finden, terroristische Propaganda schon beim Upload zu löschen. Zu den Aufgaben gehören auch "Herausforderungen" in Bezug auf neue Verschlüsselungstechniken. Am 8. Dezember 2016 findet das nächste Treffen des "Forums" statt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10591 vor. Antwort als PDF herunterladen