Den Projekten der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sollen eine so genannte Antiextremismuserklärung zur Unterschrift vorgelegt werden. Damit wird den Projekten gegenüber ein generelles Misstrauen ausgesprochen und sie werden pauschal unter Extremismusverdacht gestellt. Die angekündigte Erklärung ist sowohl juristisch als auch in ihrer Umsetzung äußerst zweifelhaft, was mit der KA dokumentiert werden soll.
Antiextremismuserklärung des Bundesprogramms Toleranz fördern – Kompetenz stärken
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heidrun Dittrich,
Werner Dreibus,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Ulla Jelpke,
Katja Kipping,
Cornelia Möhring,
Kornelia Möller,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Yvonne Ploetz,
Ingrid Remmers,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/3985
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04269 vor.