Mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung findet vom 24. bis 26. April in Berlin eine Konferenz Demokratie auf Kuba: Auf der Suche nach gemeinsmen Initiativen statt. Teilnehmer sind neben Aktivisten gegen die sozialistische Regierung Kubas aus dem Umfeld rechtsterroristischer exilkubanischer Gruppierungen auch Vertreter der Bundesregierung. Die Konferenz dient offensichtlich dazu, eine Verschärfung der EU-Politik gegen Kuba während der deutschen Ratspräsidentschaft zu befördern.
Antikubanische Konferenz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Nele Hirsch,
Ulla Jelpke,
Norman Paech,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/4986
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05093 vor.