Die Bundesregierung hält an der Sicherheitszusammenarbeit mit türkischen Behörden bei der Terrorismusbekämpfung fest, obwohl die Türkei in Syrien offen mit dschihadistischen Verbänden kooperiert. So sind beim Angriff der Türkei auf den kurdischen Kanton Afrin auch Kampfverbände aus dem Umfeld der Al-Qaida beteiligt. Es besteht zudem die Befürchtung, dass diese Gruppierungen humanitäre Projekte in Nordsyrien, die aus Bundesmitteln gefördert werden, für den Krieg gegen Afrin missbrauchen.
Antiterrorzusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund türkischer Kooperation mit dschihadistischen Verbänden
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Andrej Hunko,
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Cornelia Möhring,
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Tobias Pflüger,
Martina Renner,
Eva-Maria Schreiber,
Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns,
Kirsten Tackmann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/911
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1471 vor.