Grundrechts- und Datenschutz muss auch im Strafverfahren gelten. DIE LINKE möchte daher die e-Evidence Verordnung der Kommission stoppen. Sie erlaubt einen Direktzugriff ausländischer Strafverfolgungsbehörden auf in Deutschland ansässige Diensteanbieter und Daten hiesiger Nutzer*innen, selbst wenn die verfolgte Tat in Deutschland nicht strafbar ist. Auch ein Schutz für Berufsgeheimnisträger*innen und den verfassungsrechtlich geschützten privaten Kernbereich ist nicht ausreichend vorgesehen.

Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen KOM(2018) 225 endg.; Ratsdok 8110/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
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Parlamentarische Initiativen
von
Niema Movassat,
Andrej Hunko,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Ulla Jelpke,
Amira Mohamed Ali,
Petra Pau,
Martina Renner,
Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns,
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Antrag -
Drucksache Nr. 19/10281