DIE LINKE fragt nach den extraterritorialen Auswirkungen der US-Blockade gegen Kuba, bzw. den Folgen für die EU und Deutschland. Im Besonderen geht es um die Anwendung von US-Blockadegesetzen gegen deutsche Unternehmen durch die Internetdienstleister eBay und Paypal sowie die deutschen Reaktionen darauf.

Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Wolfgang Gehrcke,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
André Hahn,
Andrej Hunko,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Harald Petzold,
Richard Pitterle,
Azize Tank,
Kathrin Vogler,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/3966
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04083 vor.